Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Ausnahme vom Grundsatz der Pauschalvergütung für Betreuer bei einem geringen zeitlichen Betreuungsaufwand; Vereinbarkeit der Regelungen über eine Pauschalvergütung im Betreuungsrecht mit der Verfassung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Ausnahme von Pauschalierung, Betreuervergütung

• Judicialis

  VBVG § 4; ; VBVG § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 4 § 5
  Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 236

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06

  Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

  Gegen die gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BayObLG vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung bestehen nicht (vgl. dazu die Ausführungen des BayObLG vom 12.10.2006, Az.: 33 Wx 163/06, denen der Senat sich anschließt).

• OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 Sbd 8/06

  Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

  Auch wenn - wie hier - aufgrund der konkreten Umständes des Einzelfalles im Abrechnungszeitraum keine oder nur mit wenig Zeitaufwand verbundene Tätigkeiten der Betreuerin erforderlich waren, findet eine Überprüfung der Angemessenheit der Stundenansätze aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht statt (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2006, 210 für den Fall eines außergewöhnlich hohen Zeitaufwandes).

• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (…Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30; OLG München BtPrax 2007, 129; OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07

  Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in …

  Maßgebend dürfte vielmehr insoweit der in § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG vorgesehene Stundenansatz sein; einer Prüfung der Gegebenheiten in der einzelnen Pflegefamilie bedürfte es zur Anwendung des nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG höheren Stundenansatzes insoweit nicht (so auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06

  Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

  Danach ist es den Gerichten, die über den Vergütungsantrag zu entscheiden haben, verwehrt, den tatsächlichen Zeitaufwand des Betreuers im Einzelfall und damit die Angemessenheit der gesetzlich vorgesehenen Stundenansätze zu überprüfen (vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 236/237).